Hot Topic ÖSTERREICH: Finanzmarkt(IN)stabilitätsgesetz?
Sicherlich beschäftigt Sie diese Tage die bevorstehende Abänderung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes, insbesondere des Paragraphen 2a. Demnach soll eine Entkoppelung des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSag) vom Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) vollzogen werden. Laut Gesetzesentwurf „… ist es dem Bundesminister für Finanzen im Interesse der Finanzmarktstabilität … gestattet, in einem gesetzlich determinierten Angebotsverfahren Schuldtitel eines